Wer ist ein Depp?



Es gibt Leute, die Dinge tun, die nicht unbedingt überzeugen. Die Frage ist: wie gehen wir damit um? Ich für meinen Teil finde ja, einen Deppen muss man als Deppen bezeichnen dürfen. Andererseits sieht § 185 Strafgesetzbuch für eine Beleidigung unter Umständen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Man sollte also genau überlegen, welchen Deppen man letztlich auch Depp nennen will. Eine gute Adresse scheint in solchen Fragen der Bundespräsident zu sein. Joachim Gauck hatte es im konkreten Fall nicht mit Deppen, sondern mit Spinnern zu tun. Ausländerfeindliche Anhänger der rechtsradikalen NPD betrieben im August 2013 wochenlange Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft in Berlin-Hellersdorf. Vor Schülern rief das Staatsoberhaupt dazu auf, es brauche in diesem Land Bürger, die auf die Straße gingen, um „den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen“. Freilich war die NPD angesichts dieser entwaffnenden Ehrlichkeit „not amused“, zog vor das Bundesverfassungsgericht – und scheiterte. 

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erläuterte kürzlich, warum der Bundespräsident einen Spinner auch Spinner nennen darf: Ein Bundespräsident werde den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen eingehen könne und dabei in der Wahl der Themen ebenso frei sei wie in der Entscheidung über die jeweils angemessenen Kommunikationsformen. Die Verwendung des Wortes "Spinner" sei nicht zu beanstanden. "Spinner" nämlich stehe für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus rechtsradikale Überzeugungen vertreten. 

Doch nicht nur Bundespräsidenten dürfen das Herz auf der Zunge tragen. Das Amtsgericht Rostock hatte über ein „Parkplatzschwein“ zu entscheiden. Ein Geldtransporter hatte sich auf einem Behindertenparkplatz breit gemacht und dadurch den Unmut des Begleiters einer Rollstuhlfahrerin auf sich gezogen. Der betitelte den Beifahrer des Fahrzeugs wütend als „Parkplatzschwein“. Der Sicherheitsmann zog beleidigt vor Gericht – und unterlag. „Parkplatzschwein“ sei nämlich gar keine Beleidigung, urteilte der Richter. Bereits aus dem Wortlaut habe sich ergeben, so das Amtsgericht weiter, dass nicht die negativen Eigenschaften eines Schweins gemeint waren. Der Beifahrer sollte also nicht als schmutzig oder stinkend bezeichnet werden. Vielmehr habe der Beklagte den Begriff "Schwein" im Sinne von "rücksichtslos, nur im eigenen Interesse handelnd" gemeint (Az. 46 C 186/12). 

Wir Rechtsanwälte hingegen müssen mit einem Maulkorb leben: Ein Rechtsanwalt darf einen anderen Rechtsanwalt nicht als „Winkeladvokaten“ bezeichnen.  Es handele sich dabei nicht um eine freie Meinungsäußerung, sondern um eine Schmähkritik, so das Landgericht Köln. Darunter werde eine Person verstanden, die intellektuell nicht in der Lage ist, den anwaltlichen Beruf standesgemäß auszuüben (Az.: 5 O 344/10). 

Ich frage mich, ob in konkreten Einzelfällen „spinnertes Gerichtsschwein“ erlaubt sein könnte? 

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