Die Sache mit dem Pfandrecht

Das Pfandrecht greift nicht nur bei Pfandflaschen...

Trinken Sie gern Limonade? Oder meinetwegen Bier? Nein, Schnaps hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Vielleicht sollte ich die Frage anders formulieren. Also was ich meinte ist: kennen Sie das Prinzip der Pfandflasche? Na sehen Sie – darum ging es mir. Sie dürfen den Inhalt der Flasche zwar leeren, aber die Flasche selbst müssen Sie wieder zurückgeben, dann kriegen Sie das hinterlegte Geld dafür retourniert. 

Ein recht pragmatisches System, das nicht nur bei leeren Flaschen hilft, sondern zum Beispiel auch bei Autos. Pfandautos? Nein – hier läuft es etwas anders. Ich spreche vom so genannten „Werkunternehmerpfandrecht“ (§ 647 BGB). Vom Prinzip her ähnlich simpel wie die Flaschensache: Sie bringen ihr kaputtes Auto in die Werkstatt. Nach drei Tagen ruft der Mechaniker bei Ihnen an und verkündet stolz, dass die Kiste jetzt wieder glänzt wie ein Schmuckkästchen und schnurrt wie ein Uhrwerk. Beim Abholen fällt Ihnen allerdings die Kinnlade auf die Schuhe, als Sie die Rechnung sehen. Sie wollen das Auto erst einmal mitnehmen und darüber nachdenken. Aber Pustekuchen: Wenn Sie etwas zur Reparatur gebracht haben, darf der Unternehmer das Teil so lange behalten, bis Sie ihn bezahlt haben. Irgendwie fair, oder? Dachte auch ein KfZ-Betrieb in Schwaben, der einen Oldtimer repariert hatte. 

Der Autoliebhaber, der den Auftrag erteilt hatte, wollte nämlich nicht zahlen, der Oldtimer wurde deshalb zum „Pfandauto“ und der Streit ging vor Gericht. Dort stellte sich heraus, dass das antike Mobil in Wahrheit im Eigentum der Ehefrau des Auftraggebers stand – und das war Pech für die Werkstatt. Das Pfandrecht kann nur an Sachen geltend gemacht werden, die dem Auftraggeber gehören (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 168/11). Irgendwie ungerecht, finden Sie nicht auch? 

Ähnlich dumm gelaufen ist es für den Vermieter eines Büros. Die Firma, die sich dort eingemietet hatte, ging pleite, zahlte keine Miete mehr und der Eigentümer wollte wenigstens die Büromöbel, den Kühlschrank und den Kopierer im Rahmen seines „Vermieterpfandrechts“ (§ 562 BGB) versilbern. Zur Ausübung des Pfandrechts tauschte er einfach die Schlösser des Büros aus. Das geht zu weit, urteilte das OLG Karlsruhe. Es hätte zunächst gereicht, dem Mieter schriftlich mitzuteilen, dass ein Pfandrecht geltend gemacht wird, bevor man zur Selbsthilfe greift. Schlösser Tauschen sei unverhältnismäßige Gewalt (Az. 10 U 199/03). Richtig kompliziert wurde es, als ein US-amerikanischer Energieversorger und eine Schweizer Bank ein südamerikanisches und ein deutsches Energieunternehmen durch alle Instanzen deutscher Gerichte auf Herausgabe von 25 Zylindern mit Uranbrennstoff verklagte, die irgendwann einmal in Deutschland zwischengelagert worden waren. Wer ist der Eigentümer der heißen Teile? Wer schuldet wem was? Und welches Gericht ist eigentlich zuständig? 

Nur wenn das geklärt ist, kann man auch über Pfandrechte entscheiden. Der BGH jedenfalls war verwirrt und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung ans Oberlandesgericht zurück, wo man sich bis heute streitet (Az. II ZR 286/07). Auch Juristen mögen Limoflaschen eben lieber als Uranzylinder. 

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