Mitgehört


Recht haben und Recht kriegen. Das eine führt nicht notwendigerweise immer zum anderen. Oft hängt es daran, dass man seine eigene, also die gefühlt immer richtige, Rechtsposition nicht ausreichend beweisen kann. Vor Gericht gilt dann: Ein Zeuge, ein Königreich für einen Zeugen! Ein klassisches Beispiel sind Telefonate. Da macht die Stimme am anderen Ende der Leitung ungeheuer wichtige Aussagen, gibt entscheidende Fakten preis und räumt schwerwiegende Fehler ein – vor Gericht aber soll sich das Telefonat nur um das Wetter und die Gesundheit gedreht haben. Aber wie wäre das eigentlich, wenn jemand anderes das Gespräch mitgehört hat? Bei Gericht tauchen solche Zeugen immer wieder einmal auf und erscheinen als wahres Ass im Ärmel. Richter halten in der Regel jedoch wenig von den so genannten „Lauschzeugen“.

Ein Mann aus Wiesbaden stand vor Gericht, weil er seinem Anwalt die Rechnung nicht bezahlt hatte. Er führte zu seiner Rechtfertigung aus, er hätte dem Anwalt vorher telefonisch mitgeteilt, dass von ihm kein Geld zu erwarten sei. Mehrere Zeugen hätten das Telefonat mitgehört. Das Amtsgericht Wiesbaden sah das ganz anders. Ein Rechtsanwalt sei ein entgeltlicher Dienstleister und die falsche Vorstellung des Mandanten über seine Zahlungspflicht sei unerheblich. Von den zahlreichen Zeugen wollte das Gericht nicht einen einzigen anhören: die Vernehmung der Zeugen stelle eine unzulässige Beweiserhebung dar, da sie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Rechtsanwalts eingreifen würde. Das Persönlichkeitsrecht umfasse den Schutz der Möglichkeit, sich auf den Kommunikationspartner einzustellen und zu entscheiden, ob der Inhalt des Gespräches weiteren Personen zugänglich sein soll (Az. 91 C 582/12). 

Ähnlich ging es einem Autokäufer, der steif und fest behauptete, ihm sei am Telefon eine andere Farbe zugesichert worden. Dafür hatte er einen Mithörer als Zeugen. Bis zum Bundesgerichtshof ging die Sache und dort schoss man dann den Lauschzeugen ab. Als Mithör-Rechtfertigung anerkannt sei nur eine notwehrähnliche Situation wie zum Beispiel die Feststellung erpresserischer Drohungen (Az. VIII ZR 70/07). 

Anders sieht es übrigens aus, wenn jemand ein Telefonat zufällig mithört. Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall aus München zu entscheiden.  Die Klägerin, Angestellte einer Zeitarbeitsfirma, hatte in einem Telefonat ihrer Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie krank sei. Wenn die Klägerin nicht zur Arbeit erscheine, kassiere sie eine Kündigung, antwortete die Chefin – und genau so kam es. Weil das Handy der Klägerin jedoch auf ohrenbetäubende Lautstärke eingestellt war, musste eine Bekannte sich das ganze Drama ungewollt mit anhören und wurde später vor Gericht als Zeugin benannt. Kündigung unwirksam! So urteilten die Richter, weil sie nach Aussage der Zeugin auf verwerflichen Motiven beruhe. Das Mithören sei zulässig gewesen, weil es weder zielgerichtet war, noch von der Klägerin bemerkt worden war (Az. 6 AZR 189/08). 

Erlaubt ist also nur der heimlich-heimliche Lauscher? 

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