Mietminderung 



Eines vorweg: bevor man die Miete wegen irgendeiner Unannehmlichkeit mindern darf, muss man als Mieter seinen Vermieter auf die Malaise aufmerksam machen und ihn binnen ausreichender Frist dazu auffordern, die Sache in Ordnung zu bringen – „andernfalls sehe ich mich gezwungen, die Miete in angemessenem Umfang zu reduzieren, und zwar konkret in Höhe von…“ – und spätestens da beginnt dann meist die Streiterei, denn die Angemessenheit einer Mietminderung und erst Recht deren Höhe ist eine regelrechte Wissenschaft. Dabei sind die Gründe, die Mieter dafür finden, ihre Miete zu mindern, verblüffend vielfältig. 

Ein streng protestantischer Mieter aus Münster beispielsweise verspürte einen heiligen Schock, als er im Treppenhaus seines Mietshauses die heilige Madonna erblickte. Eigentlich war es nicht die Jungfrau selbst, sondern lediglich eine Büste, die der seinerseits streng katholische Vermieter zur Dekoration und Erbauung aufgestellt hatte. Solch papistischer Tand sei einem Lutheraner nicht zuzumuten, dachte sich der Mieter wohl und minderte kurzerhand den Mietzins. Aber das Amtsgericht Münster stiftete quasi einen westfälischen Frieden in der Sache und erklärte die Mietminderung für unzulässig, da die Jungfrau Maria die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht beeinträchtige (Az. 3 C 2122/03). 

Ganz anders übrigens als Mäuse. Stadtmäuse im vorliegenden Fall, um konkret zu werden. Die urbanen Nager hatten es sich in einer Stadtwohnung zur Untermiete eingenistet, ohne sich hinsichtlich ihrer Familienplanung mit dem Hauptmieter, einem Menschen, abzustimmen. Geschickter Weise verklagte der allerdings nicht die Mäuse, sondern stellte vielmehr die Zahlung der Miete ein. Zu Recht, entschied das nun vom Vermieter angerufene Amtsgericht Brandenburg an der Havel. Da im vorliegenden Fall nicht das einmalige Auftreten einer Hausmaus, die auch der städtische Mieter als unvermeidlich hinnehmen müsse, zu beanstanden sei, sondern von einer erheblichen Anzahl an Tieren zu sprechen sei, liege eine deutliche Beeinträchtigung der Wohnqualität und damit des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache auf der Hand (Az. 32 C 520/ 00). Doch zur Durchsetzung einer erfolgreichen Mietminderung müssen die Störenfriede gar nicht unbedingt die eigene Wohnung aufsuchen. 

Es genügt auch, wenn sie mit Billigung des Vermieters aus der Nachbarwohnung durch einen so genannten „Venezianischen Spiegel“, der auf der einen Seite spiegelt und auf der anderen durchsichtig ist, heimlich ins Bad des Mieters spannen. In einem Fall vor dem Amtsgericht München hat der voyeuristische Gaffernachbar sich auch noch Pornohefte angeschaut, während der Mieter duschte. Das Gericht bestätigte nicht nur eine Mietminderung von 100%, sondern auch die Rückzahlung der bisher gezahlten Mieten und eine fristlose Kündigung des Mieters. Eine Wohnung, die in Wahrheit ein Schaukasten für Perverse ist, hat einen Wohnwert von Null (Az. 473 C 18682/06). 

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