Kuriose Gesetze

Mal eben mit dem Auto zum Zigarettenautomaten gefahren? Das kann Ärger geben. Zum einen natürlich, weil Rauchen, wie wir alle wissen, die Gesundheit erheblich gefährdet und dazu geeignet ist, das eigene Leben und das anderer zu verkürzen oder zumindest zu vermiesen. Aber von der Moralkeule einmal abgesehen: die kurze Fahrt könnte auch verboten gewesen sein! Wussten sie gar nicht? Da kennen sie eben die deutschen Gesetze schlecht. Und davon gibt es eine ganze Reihe, die einen mitunter zum Nachdenken (und auch zum Kopfschütteln) anregen können. 

Besonders viele davon befassen sich mit dem Unterwegssein. Zum Beispiel zum Zigarettenautomaten. In § 30 Absatz 1 StVO heißt es: „Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.“ Vielleicht fahren sie also besser mit dem Fahrrad? Dann aber Licht an! Dazu hatte man in den fünfziger Jahren übrigens noch eine recht sportliche Einstellung. 

In der inzwischen reformierten Urfassung der Straßenverkehrszulassungsverordnung von 1953 hieß es ursprünglich: "Der Radfahrer muss das Brennen des Schlusslichts während der Fahrt ohne wesentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung überwachen können." Da waren Chamäleons klar im Vorteil! 

Besondere Regeln gibt es aber in Deutschland auch für die Verkehrswege. Zum Beispiel das Eisenbahnkreuzungsgesetz, das uns einige faszinierende Einblicke in die Gedankengänge deutscher Verkehrsjuristen gewährt. Nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes sind Kreuzungen „entweder höhengleich oder nicht höhengleich." Damit wäre das geklärt. Und wie ist es mit Eisenbahnen (Absatz 3)? „Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind die Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sowie die Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn die Betriebsmittel auf Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs übergehen können (Anschlußbahnen), und ferner die den Anschlußbahnen gleichgestellten Eisenbahnen.“ Faszinierend! Und den folgenden Satz sagen sie jetzt bitte dreimal ganz schnell hintereinander: (Absatz 5) „Straßenbahnen, die nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegen, werden, wenn sie Eisenbahnen kreuzen, wie Straßen, wenn sie Straßen kreuzen, wie Eisenbahnen behandelt.“ 

Dann doch lieber gemeinsam zu Fuß? Aber Vorsicht auf Brücken! § 27 StVO sagt (Abs. 6): „Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden“. 

A propos gemeinsam – Achtung bei der Eheschließung. Damit die Sache dauerhaft gelingt, beachten Sie bitte § 1314 II BGB: Eine Ehe ist nicht gültig, wenn „ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit befand“ oder „ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt". 

Am Schluss unserer Paragrafenreise noch ein trauriger Abschied in § 26 Landesreisekostengesetz NRW: "Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet." 

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