Kirchenglocken 


Selbst wenn man kein religiöser Mensch ist: heimelig und romantisch ist es schon irgendwie, wenn so eine Kirchturmglocke läutet. Doch selbst für einen religiösen Menschen kann diese Glocke zum Albtraum werden, wenn sie einen frühmorgendlich aus süßen Träumen reißt. Kein Wunder also, dass Glocken, wie jeder andere Aspekt unserer Lebenswirklichkeit, von erheblicher juristischer Relevanz sind und dazu einladen, sich trefflich zu streiten – am besten vor Gericht. Dabei stellt sich aber zunächst einmal die Frage: welches Gericht ist denn für Glocken eigentlich zuständig? Jeder vernünftige Jurist wird Ihnen hier die gleiche Antwort geben: „Das kommt darauf an!“ Ja worauf denn, fragen sie sich jetzt vielleicht? 

Das beantwortet uns das Oberlandesgericht Frankfurt am Main: „Dient das Glockengeläut einer Kirche kultischen Zwecken, so sind die Kirchenglocken als öffentliche Sachen anzusehen. Damit sind Klagen gegen das Geläut auf dem Verwaltungs­rechtsweg zu führen.“ Der Kläger hatte fälschlicherweise das Amtsgericht statt dem Verwaltungsgericht angerufen, weil ihn das Siebenuhrläuten der benachbarten evangelischen Kirche nervte. Das vom Turm der Stadtkirche ausge-gangene Glockengeläut sei entsprechend der historischen Entwicklung und der daraus folgenden nach kirchlichem Selbstverständnis bis in die Gegenwart beibehaltenden Tradition als liturgisches Morgengeläut und damit als Kulthandlung zum Zwecke des Gebetaufrufs anzusehen, entschied das OLG (Az.1 U 175/81). Und eine solche religiöse Kulthandlung wird von der Verfassung geschützt. 

Mehr Glück hatte der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in Aschaffenburg, die nur 12m vom benachbarten Glockenturm entfernt war. Alle Viertelstunde wurde dem armen Sünder die Vergänglichkeit mit 59 dB (A) durchs Gebälk gedröhnt. 249 Glockenschläge am Tag waren es zwischen acht Uhr Früh und zehn Uhr Nacht – das Mitzählen fiel unter diesen Bedingungen nicht schwer. „Das Zeitläuten einer Kirche unterfällt nicht dem Schutz der Religionsausübung“, urteilte das Landgericht Aschaffenburg. Daher kann das Zeitläuten einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB wegen einer wesentlichen Lärmbelästigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB auslösen (Az. 2 S 391/98). Das bedeutet also in der Kurzfassung: Bimmelbimmelbimmel Sonntagsgottesdienst? Religiöses Läuten, Verwaltungsgericht, von der Verfassung geschützt, keine Chance. Bim-Bim-Bim Dreiviertelsieben in der Früh? Stundenläuten, nicht sakral, Amtsgericht zuständig, ab 55 dB (A) möglicherweise eine unzumutbare Lärmbelästigung. 

Die schwerhörigen Bewohner einer Seniorenresidenz in Lage störten sich übrigens überhaupt nicht an den 70 dB (A) des drei Meter hohen, zwölfglockigen Spiels in ihrem Garten. Die Nachbarn zogen gegen die Stadt Lage vor Gericht und erreichten dort, dass der Betrieb des Glockenterrors untersagt wurde. Anders als das kirchliche Glockengeläut stellten die Einwirkungen durch das gebietsfremde Glockenspiel keine sozialadäquate und somit zumutbare Schalleinwirkung dar, urteilte das zuständige Verwaltungsgericht Minden (Az. 9 K 108/06).