Gnade vor Recht


Kurz vor Weihnachten ging weltweit die Gnade um und allüberall öffneten sich die Gefängnistüren. Es ist eine beliebte Weihnachtstradition, besonders übrigens bei autoritären Regimen und Diktaturen, vor den Feiertagen, aber auch zu anderen festlichen Anlässen, Gefangene willkürlich freizulassen. Der russische Präsident Putin hat es uns allen vorgemacht und kurzerhand nicht nur den einstigen Oligarchen Michail Borissowitsch Chodorkowski aus dem Uranlager vorzeitig in die Freiheit entlassen. Russlands wohl prominentester politischer (Ex)Gefangener genoss diese Freiheit dann gleich auch standesgemäß auf dem Flug ins Hotel Adlon nach Berlin mit seinem Privatflugzeug. 

Putin hat auch die beiden jungen Mütter laufen lassen, die unter dem unanständigen Motto „Pussy Riot“ seinen Namen in orthodoxen Kirchen verunglimpft hatten. Die Aktivistinnen bekundeten nach ihrer Haftentlassung allerdings, dass sie lieber hinter Gitter geblieben wären, als sich öffentlich per Gnadenerlass vorführen zu lassen. 

Undank ist der Lohn für Unrecht. Aber Putin ist ja geradezu ein Waisenknabe in Sachen Gnade. Als der marokkanische König Mohammed VI. im Jahre 2007 Vater wurde, entließ er zur Feier des Tages spontan eben einmal 8.836 Gefangene aus seinen Gefängnissen. Einfach so, weil ihm eben der Sinn nach Gnade stand und er gut drauf war. Doch nicht nur fragwürdige Autokratien kennen das Instrument der justiziellen Gnade. 

Auch in Deutschland geht mitunter – gerade in der Weihnachtszeit – manchmal Gnade vor Recht. Das durfte unlängst erst die 87-jährige Oma Gertrud aus Wuppertal erfahren. Die alte Dame, die als „Schrecken der Wuppertaler Kontrolleure“ wegen 22 Fällen der „Beförderungserschleichung“ in öffentlichen Verkehrsmitteln in die Untersuchungshaft einwanderte – „schweren Herzens“, wie der erkennende Richter der entsetzten Öffentlichkeit mitteilte, gelangte noch rechtzeitig vor dem Heiligen Abend wieder auf freien Fuß. Mittels eines gnädigen Verfahrenstricks. Der Richter bezweifelt nämlich augenzwinkernd die Verhandlungsfähigkeit der alten Dame und will diese zunächst gutachterlich klären lassen. Das Land Nordrhein-Westfalen will Oma Gertrud nun eine Gesetzesreform widmen. Für Fälle, in denen eine Haftstrafe „gegen den gesunden Menschenverstand verstößt“, so ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Üblicherweise ist für Gnadenakte in Deutschland übrigens entweder der Bundespräsident zuständig oder der Ministerpräsident eines Bundeslandes. 

2007 stellte das prominente RAF Mitglied Christian Klar an den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ein Gnadengesuch auf vorzeitige Haftentlassung. Der fand wohl, dass es ebenfalls mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbar sei, den wegen mehrerer Morde und Mordversuche zu fünfmal lebenslanger Haft sowie einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilten Terroristen laufen zu lassen und lehnte ab. Deutlich leichter tat sich da US Präsident Barack Obama, der auch heuer wieder zu Thanksgiving zwei Truthähne begnadigte – es handelte sich um die beiden 17-Kilo-Bratlinge „Popcorn“ und „Caramel“, die er damit vor dem weihnachtlichen Schicksal zahlreicher Neumarkter Enten, Gänse und Karpfen bewahrte. 



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