Festpreis


Was haben wir alle während der „Grexit“ Krise um Europas sicheres Geld gebangt! Die Anspannung auf den Titelseiten war so gewaltig, dass einem fast ein Sommerloch hineingerissen wäre. Zeus sei Dank dürfen die Griechen jetzt weiter mit den putzigen Euromünzen mit der Eule bezahlen. Der Mensch liebt Sicherheit! Einmal abgesehen vielleicht von den Leuten, die in ihrer Freizeit an Hochhäusern hinaufklettern und oben angekommen mit einem Gleitschirm wieder herunterhüpfen. Wobei selbst diese Zeitgenossen womöglich in anderen Lebensbereichen die gleichen Sicherheitsspießer sind, wie wir langweiligen Otto-Normal-Biederbürger. 

Ob es ein Fassadenkletterer war, der deshalb das folgende Urteil vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erstritt, ist nicht bekannt. Jedenfalls ging es auch hier um die wichtigste aller Sicherheiten im bürgerlichen Leben: die Preissicherheit. Deshalb hat uns das Hellas-Abenteuer ja so zur Verzweiflung gebracht. Der Kläger, der wie gesagt, möglicherweise sogar ein Fassadenkletterer sein könnte, brachte sein Auto in eine KfZ-Werkstatt. Die Kiste war einfach nicht mehr sicher. Damit es nicht auch noch bei den Reparaturkosten Unsicherheiten gab, vereinbarte er einen Festpreis von 2000 Euro. Monatelang suchten die Techniker den Fehler und stellten am Ende eine Rechnung von über 13.080 Euro für den (ungeplanten) Mehraufwand. Doch die Richter befanden: Sicherheit geht vor. Wenn 2000 Euro vereinbart waren, bedarf es schon einer besonderen Vereinbarung für die restlichen 11.000 Eulen, ansonsten heißt es „pacta sunt servanda“ (Latein, nicht griechisch, für „Versprochen ist versprochen…“ - Az. 9 U 218/12). 

Hoffentlich wird unser Fassadenkletterer jetzt am Ende nicht doch leichtsinnig und versucht den gleichen Sprung mit einem Einfamilienhaus, sonst prallt er am Ende genauso hart auf wie ein Kläger vor dem OLG Koblenz. Vereinbart hatte der mit seinem Bauträger „Bauarbeiten und Architektenleistungen zur Herstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage“ und zwar „Schlüsselfertig“ und „zum Festpreis“. Wenn das nicht sicher und preisstabil klingt? Wie beim Chinesen, wo man fünf Euro bezahlt und dann beliebig viele Frühlingsrollen vom Buffet nehmen darf. Aber es kam wie im echten Leben: Bei dem Häuschen fehlte es im fest vereinbarten Leistungskatalog vorne und hinten, keine Frühlingsrollen, keine gebratenen Nudeln, überall musste später nachbestellt werden und am Ende kam es zu Mehrkosten von fast 70.000 Euro. Doch das OLG war knallhart: der günstige Festpreis für´s Buffet war nur für den spärlichen Leistungskatalog geschuldet. Aus dem Begriff „Schlüsselfertig“ lässt sich nicht folgern, dass à la carte alles mit drin ist, was ein Fassadenkletterer an individuell zusätzlichem Extrawohnkomfort von seinem fertigen Schlüssel erwartet (Az. 10 U 652/07). 

Zumindest beim Strom könnte unser Hochhausspringer Glück haben: Ein Stromanbieter, der einen Tarif als „Festpreis“ bezeichnete, bei dem sich hinter einem winzigen Sternchen allerdings der Zusatz fand, dass 40% des Preises so variabel wie die Mehrheiten im griechischen Parlament sind, wurde vom OLG Hamm der Irreführung überführt (Az. 4 U 58/11). 

Wirklich sicher ist vermutlich nur mit Latex.