Das Recht auf dem Friedhof


Das Recht tut nichts anderes, als die Lebenswirklichkeit zu ordnen. Und eine der unausweichlichen Wirklichkeiten des Lebens ist dessen Endlichkeit, weshalb das Recht sich auch mit diesem Bereich des menschlichen Daseins liebevoll beschäftigt. Wo könnte es das besser tun, als auf dem Friedhof? Man mag es kaum für möglich halten, was dort für juristische Probleme begraben liegen! 

Da gab es beispielsweise den Fall einer Beerdigung, bei der ein anwesender Pressefotograf unbedingt ein paar Schnappschüsse machen wollte. Zum Berühmt-Werden war es für den Verstorbenen zu diesem Zeitpunkt nun auch schon zu spät und deshalb fanden die Angehörigen, man könnte das mit dem Fotografieren vielleicht bleiben lassen. Dummerweise sah der Reporter das gar nicht ein und knipste munter weiter. Als schließlich ein Teilnehmer des Begräbnisses seine Hand unmissverständlich vor die Linse des Paparazzo hielt, wurde der frech. Der Trauergast war emotional ohnehin wohl gerade nicht voll auf der Höhe, kurz: es kam zu einer Schlägerei, die schließlich vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder landete. Das Urteil: Der Trauergast bekam Schmerzensgeld, denn Fotografieren und Herumpöbeln auf einer Beerdigung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Trauernden. Der Fotograf ging leer aus, denn aufgrund einer bestehenden Nothilfelage zu Gunsten der Trauernden durfte er verhauen werden (Az. 16 S 251/12). 

Auch das OLG Bamberg hatte über Schmerzensgeld auf einem Friedhof (für einen Lebenden) zu entscheiden. Der war bei einer Beerdigung im Winter auf einem Nebenweg, der nicht direkt zum Grab des betrauerten Toten führte, gestürzt. Die Richter entschieden: die hier zuständige Gemeinde muss bei einer Trauerfeier akut nur die Wege räumen, die zum betroffenen Grab führen (Az. 5 U 232/09). Mitunter aber müssen sich Gerichte auch mit den Verstorbenen selbst auf einem Friedhof befassen – die können nämlich ganz schön stur sein. So im Fall eines zu Betrauernden, der in seinem letzten (Eigen)willen auf einem Friedhof weit weg von seinen Angehörigen bestattet werden wollte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte es den Angehörigen, den Toten während der wenigstens 15 Jahre dauernden „Mindestruhezeit“ verlegen zu lassen – ungeachtet des Hinweises der Hinterbliebenen, dass man ihn in ein Familiengrab in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zur letzten Ruhe betten wollte (Az. 11 K 1007/05). 

Selbst Arbeitsgerichte befassen sich mitunter mit Friedhöfen. So zum Beispiel das LAG Düsseldorf. Es bestätigte die fristlose Kündigung eines Friedhofleiters wegen „Machtmissbrauchs“. Konkret hatte der seine Untergebenen eine private Grabstätte pflegen lassen. Außerdem unterhielt er eine „private Kaffeekasse“, in der er Geld von Trauernden entgegennahm (Az. 12 Sa 1454/10). 

Sie sehen - selbst nach dem Tod haben wir vom Leben keine Ruhe.